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   OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19   

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OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19 (https://dejure.org/2019,40526)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 (https://dejure.org/2019,40526)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19 (https://dejure.org/2019,40526)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2019, 30991
 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (22)

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
    Das wiederum setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen wurden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typengenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrbundesamts erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für deren Erhalt und Fortdauer einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 24; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 50; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 11).

    Der Senat macht sich die Ausführungen hierzu des BGH im Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 9 ff., 20, des 5. Zivilsenats des OLG Koblenz im Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 31 ff., sowie des 12. Zivilsenats des OLG Koblenz im Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 53 ff., zu eigen und nimmt darauf zwecks Meidung von Wiederholungen Bezug.

    Es ist daher grundsätzlich nicht vorstellbar, dass dem Leiter der Entwicklungsabteilung von seinen Mitarbeitern die technische Umsetzung in Form einer Abgasabschalteinrichtung verschwiegen worden sein kann oder dass er sie nicht in ihrer Wirkweise verstanden hat (vgl.OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 66 f.).

    Wenn es auf anderem Weg legal möglich und gleichermaßen profitabel gewesen wäre, die Typengenehmigung zu erreichen, wäre nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte gerade diesen manipulativen Weg unter Inkaufnahme sämtlicher damit verbundener Risiken gewählt hat (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 57 m. w. N.).

    Er bringt aber dem Hersteller des Fahrzeugs ein generelles Vertrauen dahingehend entgegen, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Erteilung der Typengenehmigung eingehalten sind (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 43) und insbesondere auch, dass jene nicht durch technische Maßnahmen erschlichen wurden, die gerade dazu bestimmt waren, die Typengenehmigungsbehörde zu täuschen.

    Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs hat die Beklagte eine Kausalkette in Gang gesetzt, die bis zum Kaufvertragsschluss zwischen dem Kläger und einem Dritten ununterbrochen fortwirkte (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 28).

    Die vorliegende Sachverhaltskonstellation liegt einer Vielzahl von Fällen zugrunde, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (z. B. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 - a. A. OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17).

  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
    Das wiederum setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen wurden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typengenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrbundesamts erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für deren Erhalt und Fortdauer einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 24; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 50; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 11).

    Der Senat macht sich die Ausführungen hierzu des BGH im Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 9 ff., 20, des 5. Zivilsenats des OLG Koblenz im Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 31 ff., sowie des 12. Zivilsenats des OLG Koblenz im Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 53 ff., zu eigen und nimmt darauf zwecks Meidung von Wiederholungen Bezug.

    Es obläge indessen nach Treu und Glauben ihr als derjenigen, die im Gegensatz zum Kläger Einblick in ihre internen Vorgänge hat, sich nicht auf ein einfaches Bestreiten zu beschränken, sondern substantiiert dazu vorzutragen, wie dem Vorstand die Verwendung der manipulativen Software entgangen sein soll (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 66; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris 32 ff.).

    Wenn es auf anderem Weg legal möglich und gleichermaßen profitabel gewesen wäre, die Typengenehmigung zu erreichen, wäre nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte gerade diesen manipulativen Weg unter Inkaufnahme sämtlicher damit verbundener Risiken gewählt hat (so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 57 m. w. N.).

    Kein vernünftiger Käufer wird aber ein Fahrzeug erwerben wollen, bei dem das Risiko besteht, dass er es deswegen nicht, zumindest nicht dauerhaft bestimmungsgemäß im Straßenverkehr nutzen kann (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 67).

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des 12. Zivilsenats, der mit Blick auf Sinn und Zweck der Norm einen Zinsanspruch in einem vergleichbaren Fall lediglich aus einem Betrag in Höhe des Minderwerts des Fahrzeugs zuerkannt hat (OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 84).

    Die vorliegende Sachverhaltskonstellation liegt einer Vielzahl von Fällen zugrunde, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (z. B. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 - a. A. OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17).

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
    Das wiederum setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen wurden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typengenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrbundesamts erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für deren Erhalt und Fortdauer einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 24; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 50; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 11).

    Auch unter diesem Aspekt kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Vorstand, der für die Geschicke des Unternehmens verantwortlich ist und ein strategisches Interesse daran hat, vom Einsatz der Software nichts gewusst hat (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 55).

    Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs hat die Beklagte eine Kausalkette in Gang gesetzt, die bis zum Kaufvertragsschluss zwischen dem Kläger und einem Dritten ununterbrochen fortwirkte (so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 28).

    Die vorliegende Sachverhaltskonstellation liegt einer Vielzahl von Fällen zugrunde, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (z. B. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 - a. A. OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17).

     
  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
    Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt allerdings voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH…, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96 -, juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 18 m. w. N.).

    Ihm steht folglich ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, d. h. Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 19, 25).

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
    Der Senat macht sich die Ausführungen hierzu des BGH im Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 9 ff., 20, des 5. Zivilsenats des OLG Koblenz im Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 31 ff., sowie des 12. Zivilsenats des OLG Koblenz im Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 53 ff., zu eigen und nimmt darauf zwecks Meidung von Wiederholungen Bezug.

    Denn nach § 5 Abs. 1 FZV kann die zuständige Zulassungsbehörde in Fällen, in denen sich ein Fahrzeug - wie vorliegend - als nicht vorschriftsmäßig nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) erweist, dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 20).

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
    Dieser würde voraussetzen, dass der Kläger der Beklagten die Rückgabe des Fahrzeugs zu den Bedingungen angeboten hat, von denen er die Rückgabe tatsächlich abhängig machen durfte (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -, juris Rn. 28 ff.).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
    Die vorliegende Sachverhaltskonstellation liegt einer Vielzahl von Fällen zugrunde, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (z. B. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 - a. A. OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17).
  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
    Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache - auch Geld - wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 4, 6).
  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 28.06.2016, Az.: VI ZR 536/15, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 19.07.2014, Az.: II ZR 402/02, juris Rn. 49; BGH…, Urteil vom 04.06.2013, Az.: VI ZR 288/12, juris Rn. 14).
  • LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

    Abgasskandal: VW verurteilt

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
    Die Wirkungsweise der vielfach im Konzern zum Einsatz gekommenen Software setzt denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf das manipulative Ergebnis gewollte präzise Programmierung voraus (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, juris Rn. 38).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  • BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  • BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94

    Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer …

  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

    Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

  • EuGH, 17.09.2002 - C-253/00

    Muñoz und Superior Fruiticola

  • BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen …

  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …

  • BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

    Teilzahlungsverkäufer

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast wäre es jedoch Sache der Beklagten gewesen, vorzutragen, wie der Entscheidungsprozess hinsichtlich der Motorkonzeption abgelaufen ist, welche Mitarbeiter, die nicht als verfassungsmäßig berufene Vertreter anzusehen sind, hieran beteiligt waren (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53, zitiert nach juris), und wie dem Vorstand bzw. ihren Abteilungsleitern die Verwendung der manipulativen Software gleichwohl entgehen konnte (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 6269, zitiert nach juris).

    Der Schädigungsvorsatz der Beklagten bzw. ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter bzw. ihrer Verrichtungsgehilfen ergibt sich bereits aus der heimlichen und manipulativen Vorgehensweise (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 90, 91, zitiert nach juris).

    Gleiches gilt für eine Saldierung der Nutzungen des Erwerbers mit den Nutzungen der Beklagten in Form der Eigenkapitalrente seit Kaufpreiszahlung, da dies zu einer Überkompensation des Schadens und damit zu einer Besserstellung des Klägers führen würde (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 120, 121, zitiert nach juris).

    Der Höhe nach ist die Nutzungsentschädigung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (…vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109;… Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff;… Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).

    Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind erstattungsfähig, allerdings nur mit einer 1, 3 Geschäftsgebühr aus dem Wert der berechtigten Klageforderung (…vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 188;… 4 U 51/19, Rn. 186 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 132, 133;… Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 117-120;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 70; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

    Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

    Nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast konnte die Beklagte die diesbezügliche Kenntnis ihres Vorstands bzw. verschiedener Abteilungsleiter nicht einfach bestreiten, sondern hätte vielmehr vortragen müssen, wie der Entscheidungsprozess abgelaufen ist, welche Mitarbeiter, die nicht als verfassungsmäßig berufene Vertreter anzusehen sind, hieran beteiligt waren (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53, zitiert nach juris), welche Mitarbeiter die streitgegenständliche Software beim Zulieferer bestellt haben, wie die üblichen Abläufe bei einer solchen Beauftragung sowie die Organisation von Entscheidungen solcher Tragweite bei ihr ausgestaltet sind (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 72, zitiert nach juris) und wie dem Vorstand bzw. ihren Abteilungsleitern die Verwendung der manipulativen Software gleichwohl entgehen konnte (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 62-69, zitiert nach juris).

    Der Schädigungsvorsatz der Beklagten bzw. ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter ergibt sich bereits aus der heimlichen und manipulativen Vorgehensweise (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 60 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 90, 91; jeweils zitiert nach juris).

    Gleiches gilt für eine Saldierung der Nutzungen des Erwerbers mit den Nutzungen der Beklagten in Form der Eigenkapitalrente seit Kaufpreiszahlung, da dies zu einer Überkompensation des Schadens und damit zu einer Besserstellung des Klägers führen würde (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 120, 121, zitiert nach juris).

    Der Höhe nach ist die Vorteilsausgleichung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne aber OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 78 ff;… KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109;… Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff;… Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

    Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …

    Nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast konnte die Beklagte die diesbezügliche Kenntnis ihres Vorstands bzw. verschiedener Abteilungsleiter nicht einfach bestreiten, sondern hätte vielmehr vortragen müssen, wie der Entscheidungsprozess abgelaufen ist, welche Mitarbeiter, die nicht als verfassungsmäßig berufene Vertreter anzusehen sind, hieran beteiligt waren (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53, zitiert nach juris), welche Mitarbeiter die streitgegenständliche Software beim Zulieferer bestellt haben, wie die üblichen Abläufe bei einer solchen Beauftragung sowie die Organisation von Entscheidungen solcher Tragweite bei ihr ausgestaltet sind (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 72, zitiert nach juris) und wie dem Vorstand bzw. ihren Abteilungsleitern die Verwendung der manipulativen Software gleichwohl entgehen konnte (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 6269, zitiert nach juris).

    Der Schädigungsvorsatz der Beklagten bzw. ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter ergibt sich bereits aus der heimlichen und manipulativen Vorgehensweise (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 60 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 90, 91; jeweils zitiert nach juris), wobei die Beklagte nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers sogar Studien zur Aufdeckungswahrscheinlichkeit verschiedener Abschalteinrichtungen hat erstellen lassen (Bl. 85 I d.A. und Anlage K 23).

    Gleiches gilt für eine Saldierung der Nutzungen des Erwerbers mit den Nutzungen der Beklagten in Form der Eigenkapitalrente seit Kaufpreiszahlung, da dies zu einer Überkompensation des Schadens und damit zu einer Besserstellung des Klägers führen würde (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 120, 121, zitiert nach juris).

    Der Höhe nach ist die Vorteilsausgleichung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne aber OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 78 ff;… KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109;… Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff;… Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).

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